Die ÖH als Selbstverwaltungskörper

摘要

Der VfGH hat eine Bestimmung des HSG über die Wahlgemeinschaft für die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen als zu unbestimmt aufgehoben. Weitere angefochtene Bestimmungen hat er in Fortführung seiner bisherigen Rspr zu Wahlen zu Organen von Selbstverwaltungskörperschaften bestätigt. Insbesondere betont er, dass ein direktes Wahlrecht nicht geboten ist. Auch der unterschiedliche Erfolgswert einzelner Stimmen für die Zusammensetzung der Bundesvertretung ist nicht unsachlich. Das Erk des VfGH ist konsequent im Lichte seiner früheren Jud. Die verfassungsrechtlichen Grenzen für die Einrichtung von Selbstverwaltungskörperschaften bleiben auch nach diesem Urteil unscharf, wobei mit dem VfGH unterstrichen werden kann, dass der Spielraum des Gesetzgebers sehr weit ist.