Aktuelles Aus Der Rechtspraxis

摘要

Rechtsanwalt Hartmut Gaßner und Rechtsanwalt Wolfgang Siederer verfügen über langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet des Umweltrechts. In Zusammenarbeit mit weiteren auf das Abfall-, Vergabe- und Energierecht spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ihres Anwaltsbüros informieren sie hier über „Aktuelles aus der Rechtspraxis".rnWie bereits in der letzten Ausgabe berichtet, hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 22.4.2008 (Az.: 4 LB 7/06) unter Änderung des vorgehenden Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 23.2.2006 (Az.: 12 A 147/04) eine Verfügung der Landeshauptstadt Kiel gegen eine gewerbliche Altpapiersammlung aufgehoben. Aus der nunmehr vorliegenden Urteilsbegründung wird ersichtlich, dass das Gericht nicht nur davon ausgeht, die Sammlung sei nach § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG (betreffend gewerbliche Sammlungen) zulässig, wobei es sich zur Begründung im Wesentlichen auf aktuelle Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte berufen hat (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.1.2008, Az.: 7 ME 191/07; VGH Mannheim, Beschluss vom 11.2.2008, Az.: 10 S 2422/07).