Stille Revolution im Namen des Rechts? Zur Rolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Prozess der europäischen Integration = Silent Revolution in the Name of Law? The role of the European Court of Justice in the Process of European Integration. ZEI Discussion Paper: 2000, C 78

摘要

[From the Introduction]. Lange Zeit hat die politikwissenschaftliche Integrationsforschung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht die ihm gebührende Aufmerksamkeit geschenkt. Um die Dynamik und die Eigenart des europäischen Einigungsprozesses erklären zu können, lenkte die Politikwissenschaft den Blick vielmehr auf die großen politischen Grundsatzentscheidungen und Vertragsrevisionen, die auf den internationalen Regierungskonferenzen beschlossen wurden. Erst die scharfsinnigen Analysen einiger Juristen haben deutlich gemacht, dass dieses Organ der dritten Gewalt als "unsung hero" auch von besonderer politischer Bedeutung für den Verlauf der europäischen Integration war und ist. Fast unbemerkt von Politik und Wissenschaft sind es vor allem die Richter in Luxemburg gewesen, die kontinuierlich an der Transformation der Römischen Verträge hin zu einem verfassungsähnlichen Dokument gearbeitet haben. Erst diese "Konstitutionalisierung" der Verträge wiederum hat das rechtliche Fundament für das sich zunehmend integrierende politische Gemeinwesen mit dem Namen "Europäische Union" gelegt, zu dem sich das Einigungsprojekt inzwischen entwickelt hat. Zwar haben die Integrationsgemeinschaften in ihrer Gesamtheit längst nicht das Stadium der Staatlichkeit erreicht; dass die EU aber mehr ist als eine bloße zwischenstaatliche Einrichtung - d.h. eine Internationale Organisation, die die Souveränität ihrer Mitglieder völlig unberührt lässt -, ist allerorten erkannt und auch anerkannt worden.