Kommentar zum Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekue4mpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhue4ngender Steuerhinterziehung

摘要

Das Volumen der Schattenwirtschaft, also insbesondere von Schwarzarbeit und illegaler Beschue4ftigung, ist in Deutschland wue4hrend der letzten Jahre immer weiter angestiegen und hat auf diese Weise mittlerweile ein alarmierendes Niveau erreicht. Dabei liegt der Schwerpunkt eindeutig in personalintensiven Branchen wie dem Baugewerbe, dem Handwerk, der Gastronomie und haushaltsnahen Dienstleistungen wie Putz- bzw. Haushaltshilfen. Entgegen der weit verbreiteten Meinung handelt es sich bei schattenwirtschaftlichen Aktivitue4ten im Allgemeinen keineswegs um bloudfe Kavaliersdelikte, sondern insbesondere durch die mit ihnen oft einhergehende Steuerhinterziehung um handfeste Wirtschaftskriminalitue4t. Neben den enormen Abgaben- und Steuerausfue4llen kommt es durch Schwarzarbeit auch zu Wettbewerbsverschue4rfungen, die legal arbeitende Unternehmen in Schwierigkeiten bringen kuf6nnen und auf diese Weise Arbeitsplue4tze vernichten. Darufcber hinaus werden die Sozialkassen sowohl durch fehlende Einnahmen als auch durch ungerechtfertigte Auszahlungen belastet. Unter diesem Gesichtspunkt ist der vorliegende Gesetzentwurf zur Intensivierung der Bekue4mpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhue4ngender Steuerhinterziehung zu begrufcudfen. Er zielt darauf ab, das Unrechtsbewusstsein zu erhuf6hen und rechtmue4udfiges Verhalten zu fuf6rdern sowie die gewerbsfue4hige Schwarzarbeit durch gebufcndelte bzw. streckenweise erweiterte Prufcfungs- und Ermittlungsrechte zu bekue4mpfen. Auch die Schlieudfung von Strafbarkeitslufccken und die Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage zur Verfolgung von Schwarzarbeit und damit einhergehender Steuerhinterziehung durch eine Zusammenfassung aller Regelungen zur Schwarzarbeitsbekue4mpfung in einem Stammgesetz erscheint, insbesondere aus Grufcnden der Systematik und udcbersichtlichkeit, wufcnschenswert.