Bietet der Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie eine akzeptable Luf6sung?

摘要

Die von der Europue4ischen Kommission vorgeschlagene radikale ud6ffnung der Dienstleistungsmue4rkte in Europa ist gescheitert. Das Europue4ische Parlament einigte sich auf eine Entschue4rfung der Richtlinie. Dieser Kompromiss ist fufcr Evelyne Gebhardt, Mitglied des Europue4ischen Parlaments, "u2026 ein Kompromiss, der als Grundlage fufcr eine faire und sozial ausgewogene ud6ffnung der Dienstleistungsmue4rkte dienen kann. Die Freizufcgigkeit fufcr Dienstleistungen wird sichergestellt. Gleichzeitig bleiben die in den Mitgliedstaaten bestehenden Standards und Bestimmungen bei wichtigen Fragen der Daseinsvorsorge, des Arbeitsrechtes, des Verbraucher-, Umwelt- und Patientenschutzes gewahrt." Sie unterstreicht vor allem die besondere Bedeutung des Wegfalls des Herkunftslandprinzips und betont, dass durch den jetzigen Vorschlag "der Marktzugang erleichtert wird und zugleich die Bestimmungen und Standards des Ziellandes respektiert werden mufcssen". Aus Sicht von Martin Wansleben, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, bietet der Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie "keinen Anlass zur Freude. Denn die Chance, den Binnenmarkt bei vorufcbergehenden Dienstleistungserbringungen zu verwirklichen und damit das Wachstum der Mitgliedstaaten zu stue4rken, wurde der Angst vor Verue4nderung und dem Misstrauen gegenufcber den anderen Mitgliedstaaten geopfert. u2026 Mit der starken Verwue4sserung des Herkunftslandprinzips fallen die positiven uf6konomischen Effekte fufcr den europue4ischen Wirtschaftsraum weitestgehend weg. Hintertufcren fufcr Protektionismus sind nach wie vor vorhanden." Auch fufcr Klaus Brue4unig, Bundesverband der Deutschen Industrie, ist der Kompromiss nicht "der erhoffte groudfen Wurf zur Liberalisierung des europue4ischen Dienstleistungsmarktes".