Monopolalarm im Pressesektor: geplante GWB-Novelle schadet der Pressevielfalt

摘要

Die schlechte wirtschaftliche Situation vieler Zeitungs- und Zeitschriftenverleger spiegelt nicht nur konjunkturelle Einflufcsse wider, sondern ist auch begrufcndet in spufcrbaren Strukturverschiebungen auf Pressemue4rkten, zu denen nicht zuletzt die zunehmende Bedeutung des Internets fufcr die Befriedigung der Informationsbedufcrfnisse der Verbraucher gehuf6rt. Vor diesem Hintergrund sind wichtige uc4nderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrue4nkungen (GWB) geplant, die speziell die Presse betreffen. Das DIW Berlin hat zur Einschue4tzung der Wirkungen der geplanten Gesetzesnovelle auf Konzentration und Pressevielfalt einen Workshop abgehalten. Besonders kritisch wurde hier der Versuch gesehen, Monopolstellungen hinzunehmen, wenn die publizistische Selbstue4ndigkeit eines aufgekauften Verlags gewue4hrleistet bleiben soll. Gravierende Wettbewerbsprobleme wurden auch fufcr den Fall erwartet, dass Kooperationen im Anzeigengeschue4ft grundsue4tzlich von der Kartellaufsicht freigestellt werden. Fufcr die kufcnftige Fusionskontrolle im Pressesektor kristallisierte sich die Marktabgrenzung als wichtige Herausforderung heraus.