Studie zur Berechnung des Vorschlags zur Neuordnung des Finanzausgleichs von Eichel, Fink und Tiemann (2013). Gutachten im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V.

摘要

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat das ifo Instutut, Niederlassung Dresden, beauftragt, die Auswirkungen des Reformvorschlags zum Finanzausgleich von Eichel, Fink und Tiemann (2013) zu quantifizieren. Die Analyse konzentriert sich dabei vor allem auf einen Aspekt des Reformvorschlags, nue4mlich die Entlastung der Kommunen durch udcbernahme eines Teils der Sozialausgaben nach SGB XII (Sozialhilfe) sowie SGB II (Kosten der Unterkunft) durch den Bund. Es werden sowohl die Verteilungswirkungen im Lue4nderfinanzausgleich als auch im kommunalen Finanzausgleich (am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen) betrachtet. Hierzu werden zwei Modelle einer teilweisen udcbernahme der kommunalen Sozialausgaben nach SGB XII und SGB II durch den Bund untersucht, die sich hinsichtlich des Umfangs der ufcbernommenen Sozialleistungen unterscheiden. Fufcr beide Modelle werden verschiedene Finanzierungskonzepte berechnet. Die Ergebnisse werden fufcr Bund, Lue4nder und Gemeinden dargestellt und hinsichtlich einer vorab definierten Zielerreichung (Stue4rkung der kommunalen Finanzmittelausstattung bei gleichzeitiger Reduzierung regionaler Disparitue4ten) beurteilt. Im Zentrum der Betrachtungen steht insbesondere die Frage, ob und inwieweit der Reformvorschlag den Kommunen als Haupttrue4ger uf6ffentlicher Investitionen finanzielle Spielrue4ume fufcr notwendige Neu- und Ersatzinvestitionen eruf6ffnen kann. Am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass ein Erreichen der gewufcnschten Umverteilung zugunsten der Kommunen von der Reaktion des Landesgesetzgebers abhue4ngt. Die Umsetzung des Vorschlags kann die Finanzlage der Kommunen in Haushaltsnotlagen verbessern und einen Beitrag zum Abbau regionaler Disparitue4ten leisten, wenn die Lue4nder an der Finanzierung beteiligt werden, die Finanzierungslasten konsensfue4hig verteilt sind und die Mittel durch ein Mitwirken der Lue4nder zielgerecht auf die Kommunen verteilt werden.