Die neue Kfz-Steuer: Mehr Klimaschutz oder Steuersenkungsprogramm?

摘要

Am 1. Juli 2009 tritt die Neuregeklung der Kfz-Steuer in Kraft. Die Besteuerung der Neufahrzeuge wird sich dann zum Teil nach dem Kohlendioxidausstoudf und zum Teil nach dem Hubraum der Fahrzeuge richten. Wie ist die Reform zu beurteilen? Nach Ansicht von Ferdinand Dudenhuf6ffer, Center Automotive Research (CAR), Universitue4t Duisburg-Essen, verfehlt die Neugestaltung der Steuer "sue4mtliche gesetzten Ziele". Die Steuer zementiere den vorgegebenen Standard, setze keine Anreize zur Weiterentwicklung der Spritspartechnik und sei zu unverstue4ndlich. Fufcr Ansgar Belke, Universitue4t Duisburg-Essen, stellt die Kfz-Steuerreform zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar, da sie Anreize zur Anschaffung emissionsarmer Neufahrzeuge beinhalte. Allerdings schwue4che die hubraumbezogene Komponente diese Wirkung ab. Besser fufcr den Klimaschutz, aber politisch nicht durchsetzbar, wue4re, seiner Meinung nach, die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Energiesteuer gewesen. Auch habe das neue Kfz-Steuermodell keine uf6konomische Lenkungswirkung, denn es sei immer noch viel zu kompliziert. Winfried Hermann, Bundestagsfraktion Bufcndnis 90/Die Grufcnen, sieht in der Steuerreform "viel Autofuf6rderung und wenig Klimaschutz". Und fufcr Jufcrgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V., ist eines der gruf6udften Probleme des Gesetzes der Verzicht auf steuerliche Anreize fufcr besonders CO2-arme Fahrzeuge sowie "die im europue4ischen Vergleich Niedrigstbesteuerung von Klimakiller-Pkw". Dadurch verzichte Deutschland auf Impulse fufcr die Entwicklung besonders effizienter Motoren.