Koalitionsvertrag: Belastungen durch Mehrwertsteuererhuf6hung werden nur zum Teil durch Senkung der Sozialbeitrue4ge kompensiert

摘要

Das von der groudfen Koalition beschlossene Reformpaket zur Erhuf6hung der Mehrwertsteuer und zur Senkung der Sozialbeitrue4ge dufcrfte lue4ngerfristig zu Mehrbelastungen fufcr die privaten Haushalte von insgesamt etwa 0,8 % der verfufcgbaren Einkommen fufchren. Die Mehrwertsteuererhuf6hung fufcr sich genommen dufcrfte lue4ngerfristig einen Anstieg der Verbraucherpreise um 1,7 % zur Folge haben. Mikrosimulationsanalysen auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 zeigen, dass die Mehrwertsteuererhuf6hung bezogen auf das laufende Periodeneinkommen regressiv wirkt; die einkommensschwachen Haushalte werden also relativ stue4rker belastet. Bezogen auf die Konsumausgaben ergibt sich dagegen eine weitgehend proportionale oder sogar leicht progressive Belastungswirkung. Dies dufcrfte sich auch im langfristigen Einkommenszusammenhang ergeben - etwa bezogen auf das Lebenseinkommen. Die Mehrwertsteuer wirkt insoweit wie eine "Flat Tax". Einschlieudflich der Senkung der Sozialbeitrue4ge werden die Haushalte von Arbeitnehmern deutlich weniger belastet und in kurzfristiger Perspektive sogar zum Teil leicht entlastet, sofern nur ein Teil der Mehrwertsteuererhuf6hung ufcberwue4lzt wird. Die Haushalte von Selbstue4ndigen, Beamten, Arbeitslosen und Rentnern werden dagegen ufcberdurchschnittlich belastet.