Die uf6ffentlichen Haushalte dufcrften auch in den Jahren 2016 und 2017 mit udcberschufcssen abschlieudfen, allerdings sinken diese: Ab Mitte des kommenden Jahres wird der Zustrom von Asylsuchenden zunehmend die Ausgaben des Bundes steigen lassen; auf kommunaler Ebene haben die Ausgaben bereits krue4ftig zugelegt und werden im kommenden Jahr nochmals spufcrbar zunehmen. Die Kommunen dufcrften vielfach schon an ihre Grenzen stoudfen. Dabei mufcssen sie die aktuellen Herausforderungen meistern und gleichzeitig eine zukunftsorientierte Finanzpolitik betreiben: So sind sie es, die den gruf6udften Teil der Sachinvestitionen zu verantworten haben. Fahren sie ihre Investitionstue4tigkeit zurufcck, vergruf6udfert sich der Investitionsrufcckstand. Der Bund musste handeln und hat auch bereits konkrete Zusagen gemacht. Diese engen seinen eigenen Spielraum deutlich ein. Dadurch besteht auf Bundesebene nun die Gefahr, dass eine Politik, die in den vergangenen Jahren von dem Primat der "schwarzen Null" geprue4gt war, versucht sein kuf6nnte, unter allen Umstue4nden hinterherzusparen. Notwendig ist dies nach der hier vorgelegten Prognose nicht, zumal die Haushaltsregeln einen gewissen Spielraum bieten. Auf wachstumsfuf6rdernde Ausgaben muss demnach nicht verzichtet werden. Zudem sollten Maudfnahmen ergriffen werden, um eine Verfestigung von Arbeitslosigkeit unter den Flufcchtlingen zu verhindern. Die zeitlichen Ablue4ufe der Verfahren mufcssen beschleunigt und Mittel fufcr Bildung und Ausbildung bereitgestellt werden, denn je schneller und je besser eine Integration gelingt, desto huf6her sind potentielle Gewinne fufcr die deutsche Gesellschaft.
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