Das Vereinigte Kuf6nigreich vor dem Austritt aus der Europue4ischen Union? Wirtschaftliche und politische Konsequenzen eines Austritts und muf6gliche Alternativen zu einer Mitgliedschaft

摘要

Die Signale, die aus dem Vereinigten Kuf6nigreich kommen, deuten darauf hin, dass ein Ausscheiden des Landes aus der Europue4ischen Union (EU) nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Ob es der britischen Regierung wie beabsichtigt gelingt, die vertraglichen Beziehungen neu zu regeln oder nicht, ue4ndert nichts daran, dass die konservative Partei fufcr den Fall eines Siegs bei der nue4chsten Wahl ein Referendum ufcber den Verbleib in der Union abhalten will. In Britannien wird der Binnenmarkt als Kern der EU-Integration angesehen, viele Regulierungen etwa im Bereich des Arbeitsmarktes und der Sozialpolitik werden dagegen abgelehnt. Hinzu kommt die Befufcrchtung, dass muf6gliche Weiterentwicklungen der Eurozone sich nachteilig auf den Binnenmarkt auswirken kuf6nnten. Im Fall eines britischen Austritts aus der EU wufcrde der europue4ische Binnenmarkt gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fast 15 Prozent schrumpfen, gemessen an der Bevuf6lkerungszahl wue4re dies ein Minus von 12,5 Prozent. Der wirtschaftliche und politische Schaden wue4ren noch gruf6udfer, denn das bisherige Integrationsparadigma einer immer engeren Union wufcrde einen nachhaltigen Rufcckschlag erhalten. Die Alternativen zu einer Mitgliedschaft wie ein Beitritt Britanniens zum Europue4ischen Wirtschaftsraum (EWR), Sonderregelungen nach dem Vorbild der Schweiz oder eine Zollunion nach dem Modell Tufcrkei haben eine Vielzahl von Nachteilen. Das Vereinigte Kuf6nigreich wufcrde nicht in dem gewufcnschten Maudf unabhue4ngig von den EU-Regulierungen, wenn es den Zugang zum europue4ischen Binnenmarkt beibehalten will. Ein Austritt aus der EU wue4re nach den Worten des britischen Premierministers David Cameron nicht im Interesse des Landes. Cameron muf6chte daher eine muf6gliche Reform der europue4ischen Vertrue4ge als Hebel fufcr eine Neuverhandlung der britischen Beziehungen zur Union nutzen. Auch die EU ist nicht an einem Austritt interessiert, nicht zuletzt auch deshalb, weil dies als Prue4zedenzfall gedeutet werden kuf6nnte. Deutschland hat ebenfalls ein starkes Interesse am Verbleib, wufcrde es doch anderenfalls ein liberal eingestelltes Partnerland verlieren. Deutschland und die ufcbrigen EU-Lue4nder werden das Vereinigte Kuf6nigreich aber nicht um jeden Preis halten wollen. Eine Mitgliedschaft ue0 la carte wird keine Chance haben.