Governance-Prozess bei der Festlegung von Eignungsgebieten/Vorranggebieten fufcr die Windenergienutzung in Regionalplue4nen: Das Beispiel Niedersachsen

摘要

Das Aufstellungsverfahren eines Regionalen Raumordnungsprogramms ist in Niedersachsen ein durch das Raumordnungsgesetz und das Niedersue4chsische Gesetz ufcber Raumordnung und Landesplanung formal geregelter Prozess. Wue4hrend sich in der Vergangenheit fast ausschlieudflich eine Vielzahl von True4gern uf6ffentlicher Belange, Verbue4nde und Vereinigungen mit uf6ffentlichen Belangen in den Aufstellungsprozess eines Regionalen Raumordnungsprogramms eingebracht haben, ist bei der Festlegung von Eignungsgebieten/Vorranggebieten fufcr die Windenergienutzung festzustellen, dass sich vermehrt die ud6ffentlichkeit beteiligt. Hier sind es auf der einen Seite die Grundstufcckseigentufcmer und Projektentwickler, die sich mit Antrue4gen auf Flue4chenausweisungen in das Verfahren einbringen und auf hohe Einnahmen durch die Windenergienutzung infolge der fufcr sie gufcnstigen regionalplanerischen Festlegungen spekulieren. Auf der anderen Seite steht der ufcberschaubaren Zahl von Begufcnstigten eine groudfe Zahl von Bufcrgern gegenufcber, die ohne finanziellen Ausgleich aus ihrer Sicht die negativen Auswirkungen der Windenergienutzung vor Augen haben und sich mit einer ablehnenden Haltung bezufcglich der Windenergienutzung in das Verfahren einbringen. Angesichts des infolge der Energiewende notwendigen Ausbaus erneuerbarer Energien werden zunehmend groudfe Bevuf6lkerungsteile, insbesondere durch die Windenergienutzung, betroffen sein. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Verteilung von Lasten und Gewinnen durch die Windenergienutzung.