Normentwicklung durch WTO-Gremien am Beispiel von Handel und Gesundheitsschutz: der SPS-Ausschuss

摘要

Das Papier ist einem bisher wenig beachteten Aspekt des globalen Regierens gewidmet, nue4mlich dem Ausschusssystem der Welthandelsorganisation (WTO) und insbesondere jenem Ausschuss, der dem Abkommen ufcber gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maudfnahmen (SPS-Abkommen) zugeordnet ist. Zuerst werden der historische und politische Hintergrund sowie die wichtigsten Bestimmungen des SPS-Abkommens kurz erlue4utert und es wird erklue4rt, wie der SPS-Ausschuss seine Arbeit organisiert. Im Hauptteil werden vier konkrete Bestimmungen des Abkommens daraufhin untersucht, wie der Ausschuss ihren Inhalt mit seinen Entscheidungen konkretisiert hat. Dabei geht es um (1) das Monitoring der internationalen Harmonisierung durch standardsetzende Organisationen wie die Codex-Alimentarius-Kommission, (2) die Anerkennung der Gleichwertigkeit lebensmittelrechtlicher Schutzmaudfnahmen zwischen WTO-Mitgliedstaaten, (3) die Forderung nach Konsistenz zwischen verschiedenen SPS-Maudfnahmen eines Mitgliedes und (4) die Transparenz innerstaatlicher Standards und Regulierungsverfahren. Anschlieudfend werden die Wirkungen dieser Entscheidungen diskutiert, und zwar sowohl in formaler Hinsicht hier erweist sich der Ausschuss als bemerkenswert produktiv als auch hinsichtlich zweier Kernprobleme von regulatorischen Mehrebenensystemen: (1) Was die Wirkung von internationalem Recht auf nationalstaatliche politische Autonomie betrifft, hat der Ausschuss die prekue4re Balance von erlaubten Schutzmaudfnahmen und untersagtem Protektionismus im wesentlichen beibehalten, auch wenn einige der von ihm beschlossenen prozeduralen Regelungen geeignet sind, die staatliche Autonomie lue4ngerfristig weiter einzuschrue4nken. (2) Was die Gewaltenteilung zwischen judiziellen und politisch-administrativen Organen der WTO betrifft, hat der Ausschuss bisher die in ihn gesetzten Hoffnungen auf eine Wiederherstellung des institutionellen Gleichgewichts nicht erfufcllt. Die Studie schlieudft mit einigen Empfehlungen fufcr die weitere Erforschung dieser Fragen.