Missachtung rechtlicher Vorgaben des AEUV durch die Mitgliedstaaten und die EZB in der Schuldenkrise

摘要

Zusammenfassung und Ergebnisse: 1. Es gibt gute Argumente fufcr ein generelles Verbot (freiwilliger) Unterstufctzungsleistungen an Euro-Mitgliedstaaten. 2. Die Vereinbarkeit der Leistungen der EU im Rahmen des EFSM mit Art. 122 Abs. 2 AEUV ist fraglich. Die Beurteilung der Kausalitue4tsfrage ist maudfgebend. 3. Die Vereinbarkeit der Leistungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der speziellen Griechenlandhilfe und im Rahmen der EFSF mit dem AEUV in der damals geltenden Fassung ist nicht sicher. 4. Die Einfufchrung von Art. 136 Abs. 3 AEUV modifiziert das Vertragsrecht und ist wohl noch in Einklang mit Art. 48 Abs. 6 EUV erfolgt. 5. ESM und Fiskalpakt verstoudfen nach der uc4nderung des Primue4rrechts wohl nicht gegen den AEUV. 6. Unabdingbar fufcr die Schaffung des ESM sind aber das Inkrafttreten von Art. 136 Abs. 3 AEUV und 7. Der Erwerb von Forderungen gegen Mitgliedstaaten ufcber einen lue4ngeren Zeitraum und zur Erleichterung von Zinslasten ufcberschreitet die Befugnisse und Zustue4ndigkeiten des ESZB. 8. Der Erwerb von Forderungen gegen Mitgliedstaaten ufcber einen lue4ngeren Zeitraum und zur Erleichterung von Zinslasten ist nicht mit dem Verbot der Kreditgewue4hrung durch Zentralbanken an Hoheitstrue4ger nach Art. 123 AEUV zu vereinbaren 9. Die Gewue4hrung von langfristigen Krediten an Banken verstuf6udft ebenfalls gegen die Zustue4ndigkeitsordnung des AEUV und ist bei einer Weiterleitung der Mittel an Hoheitstrue4ger nicht mit Art. 123 AEUV zu vereinbaren. 10. Die Akzeptierung von ausfallgefue4hrdeten Forderungen als Sicherheit fufcr die Gewue4hrung von Krediten durch das ESZB verstuf6udft gegen Art. 18.1., zweiter Spiegelstrich, Satzung ESZB/EZB.