Stellungnahme zu: Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten - Verantwortung fufcr den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen ufcbernehmen

摘要

Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 16/1267. ud6ffentliche Anhuf6rung des Ausschusses fufcr Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk am 20. Februar 2013. Stellungnahme: Die Energiewende ist eine bedeutende gesellschaftliche und uf6konomische Herausforderung. Angestrebt wird die Abkehr von Kernenergie und fossilen Energietrue4gern. An ihre Stelle sollen erneuerbare Energien treten. Wir begrufcudfen, dass die FDP-Landtagsfraktion in einem huf6heren Maudfe wettbewerbliche anstelle administrativer Steuerungsinstrumente fufcr diese Energiewende einfordert. Wir bemue4ngeln jedoch, dass Forderungen vielfach unkonkret bleiben und nue4here Festlegungen erforderlich bleiben. Wir meinen, dies geschieht ohne Not, denn konkrete Luf6sungsalternativen liegen schon heute auf dem Tisch: Vorschlue4ge fufcr eine umfassende Reform der Fuf6rderung erneuerbarer Energien sind ebenso bekannt wie alternative Ausgestaltungsmuf6glichkeiten fufcr das Strommarktdesign.