Die Handelspolitik der EG nach 1992: Die 'Integrationsdividende' in Gefahr

摘要

Die Handelspolitik der Gemeinschaft ist im Jahre Eins des Binnenmarktes deutlich ins Schlingern geraten. Drei Faktoren haben dazu beigetragen. Erstens muudften "Altlasten" aus der Vor-Binnenmarktzeit in Gestalt unterschiedlicher nationaler Handelspolitiken vereinheitlicht werden, um einen vuf6llig ungehinderten innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu verwirklichen. Zweitens hat in kurzer Zeit der Angebotsdruck aus verschiedenen Drittlue4ndern in den Produktgruppen, deren Standort in der Gemeinschaft seit langem gefue4hrdet ist und die deshalb von Politikern als "sensibel" bezeichnet werden, deutlich zugenommen. Drittens sind fundamentale Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten darufcber aufgebrochen, welchen Beitrag die Gemeinschaft zur internationalen Handelsordnung leisten und wie die Handelspolitik auf Rezession und steigende Dauerarbeitslosigkeit reagieren soll. In der "Altlasten"-Frage zeigen die Beispiele "Kraftfahrzeuge aus Japan" und "Bananen aus Lateinamerika", daudf sich in der EG Mehrheiten fufcr protektionistische Politiken durchsetzen konnten. Die bisher getroffenen Maudfnahmen sind allokationspolitisch schue4dlich und ordnungspolitisch verfehlt. Sie belasten die Konsumenten in den frufcher offenen nationalen Mue4rkten (in erster Linie die deutschen Konsumenten), hemmen die Innovationsdynamik innerhalb und auudferhalb der Gemeinschaft, schaffen Prue4zedenzfue4lle fufcr einen "managed trade" und lassen weltweit das Gespenst der Festung Europa aufleben. Dem rasch anwachsenden Angebotsdruck bei "sensiblen" Gufctern begegnet die Gemeinschaft vorzugsweise zunue4chst mit prue4ventiven Maudfnahmen. Es werden Antidumpingverfahren angedroht, Mindestpreise gefordert und ein Exportwohlverhalten angeregt, bevor zu handelsbeschrue4nkenden Maudfnahmen gegriffen wird. Dabei spielt die Gemeinschaft in den bilateralen Konsultationen auudferhalb des GATT ihre ganze Verhandlungsmacht als vielfach wichtigster Exportmarkt aus. Mittel- und Osteuropa, obgleich gegenufcber anderen Drittlue4ndern klar bevorzugt, werden von der Prue4vention nicht ausgenommen. Dies beweist das Beispiel Stahl. Was die internationale Handelsordnung betrifft, so zeigt das Memorandum der franzuf6sischen Regierung vom Mai 1993 zur Rolle der EG in der Uruguay-Runde und zur kufcnftigen Handelspolitik der Gemeinschaft einen weitgehenden Bruch mit den Regeln der Multilateralitue4t, der fortschreitenden Liberalisierung und der Nichtdiskriminierung zwischen Sektoren. Frankreich fordert eine Sonderstellung fufcr Sektoren wie Landwirtschaft und Zivilluftfahrt, einen wirksamen handelspolitischen Schutz fufcr die Gemeinschaft und einen stue4rkeren Einsatz bilateraler Instrumente. Wufcrde sich die Gemeinschaft diese Forderungen zu eigen machen, dann wufcrden die Erfolge aus vielen GATT-Runden zunichte gemacht. Setzt sich das fort, was 1993 an Restriktionen in der Handelspolitik sichtbar wurde, so wird die EG-Handelspolitik in Zukunft stue4rker bilateral ausgerichtet sein. Zudem wird die Gemeinschaft prue4ventive Maudfnahmen u2014 gestufctzt auf ihre Verhandlungsmacht u2014 einsetzen und die Interessen von Noch-Nicht-Mitgliedern (Mittel- und Osteuropa) stue4rker zu Lasten anderer Drittlue4nder berufccksichtigen. Der schwache Lichtblick, statt mengenmue4udfiger Beschrue4nkungen verstue4rkt Zollkontingente einzusetzen, wird dann verblassen, wenn die Gemeinschaft, wie im Bananenbeispiel geschehen, derartige Kontingente mit Prohibitivzuf6llen versieht.