Grenzen der Staatsverschuldung in den Bundeslue4ndern: Verfassungsrechtliche Einwue4nde und finanzpolitische Bedenken ohne Durchschlagskraft - Schlupfluf6cher verhindern

摘要

Die Schrift befasst sich mit der Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in Landesrecht. Nach einer Darstellung der maudfgeblichen Rechtsue4nderungen und des Standes der Umsetzung weist die Schrift zunue4chst die verfassungsrechtlichen Einwue4nde zurufcck, die gegen eine im Grundgesetz niedergelegte Begrenzung der Lue4nderverschuldung vorgebracht werden. Der Eingriff der Schuldenbremse in das Landesrecht wird im Sinne eines Ausgleichs von Lue4nderautonomie und Bundestreue als verfassungsgemue4udf erachtet. Ferner wird dargelegt, dass auf uc4nderungen des Lue4nderrechts nicht verzichtet werden kann, landesrechtrechtliche Ausnahmeregelungen fufcr eine geringe und zeitlich begrenzte Verletzung der Schuldenbremse jedoch als verfassungswidrig zu betrachten sind. Sodann befasst sich die Schrift eingehend mit den finanzpolitischen Schwierigkeiten der Umsetzung der Schuldenbremse auf Landes-ebene. Damit die erforderliche Konkretisierung der verfassungsgesetzlichen Vorgaben nicht zum Einfallstor fufcr Manipulationen werden kann, werden Leitplanken fufcr die strukturelle, konjunkturelle und katastrophenbedingte Verschuldung der Lue4nder empfohlen. Insgesamt kommt die Schrift zu dem Ergebnis, dass die verfassungsrechtlichen Einwue4nde nicht durch-schlagen und die finanzpolitischen Schwierigkeiten beherrschbar sind. Die Anlage enthue4lt eine Zusammenstellung der einschlue4gigen Vorschriften der Lue4nderverfassungen und des Haushaltsrecht der Lue4nder sowie eine Auflistung der Gesetzesinitiativen und -beschlufcsse zur Umsetzung der Schuldenbremse in den Lue4ndern. Die Schrift befasst sich mit der Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in Landesrecht. Nach einer Darstellung der maudfgeblichen Rechtsue4nderungen und des Standes der Umsetzung weist die Schrift zunue4chst die verfassungsrechtlichen Einwue4nde zurufcck, die gegen eine im Grundgesetz niedergelegte Begrenzung der Lue4nderverschuldung vorgebracht werden. Der Eingriff der Schuldenbremse in das Landesrecht wird im Sinne eines Ausgleichs von Lue4nderautonomie und Bundestreue als verfassungsgemue4udf erachtet. Ferner wird dargelegt, dass auf uc4nderungen des Lue4nderrechts nicht verzichtet werden kann, landesrechtrechtliche Ausnahmeregelungen fufcr eine geringe und zeitlich begrenzte Verletzung der Schuldenbremse jedoch als verfassungswidrig zu betrachten sind. Sodann befasst sich die Schrift eingehend mit den finanzpolitischen Schwierigkeiten der Umsetzung der Schuldenbremse auf Landes-ebene. Damit die erforderliche Konkretisierung der verfassungsgesetzlichen Vorgaben nicht zum Einfallstor fufcr Manipulationen werden kann, werden Leitplanken fufcr die strukturelle, konjunkturelle und katastrophenbedingte Verschuldung der Lue4nder empfohlen. Insgesamt kommt die Schrift zu dem Ergebnis, dass die verfassungsrechtlichen Einwue4nde nicht durch-schlagen und die finanzpolitischen Schwierigkeiten beherrschbar sind. Die Anlage enthue4lt eine Zusammenstellung der einschlue4gigen Vorschriften der Lue4nderverfassungen und des Haushaltsrecht der Lue4nder sowie eine Auflistung der Gesetzesinitiativen und -beschlufcsse zur Umsetzung der Schuldenbremse in den Lue4ndern.