Rechtliche udcberlegungen zur Position der Sparer und institutionellen Anleger mit Blick auf die Niedrigzins- bzw. Negativzinspolitik der Europue4ischen Zentralbank

摘要

Das vorliegende Papier wirft die Frage auf, ob Grundrechte institutioneller Anleger und Sparer durch die Negativ- bzw. Niedrigzinspolitik der EZB, insbesondere durch das Staatsanleihenkaufprogramm (Quantitative Easing) verletzt sind. Drei Aspekte werden aus rechtlicher Sicht diskutiert: Ist die Eigentumsgarantie fufcr Geld in der Grundrechtecharta der Europue4ischen Union und dem deutschen Grundgesetz nur eine formale oder auch eine materielle? Verletzt das QE-Programm der EZB das fundamentale Recht institutioneller Anleger und Sparer zur Generierung von Zinseinnahmen? Sind Vermuf6gensverluste durch entgangene Zinseinnahmen oder Negativzinsen in Wahrheit Steuern ohne Rechtsgrundlage?