Es steht auudfer Frage, der deutsche Staat ist chronisch unterfinanziert. Man kann von einer uf6ffentlichen Armut in Form von Staatsverschuldung sprechen, der auf der anderen Seite ein gleich groudfes, aber vuf6llig ungleich verteiltes Vermuf6gen als privater Reichtum gegenufcbersteht. Die chronisch-strukturelle Unterfinanzierung des Staates liegt dabei aber nicht an zu hohen Staatsausgaben beziehunsweise einer zu hohen Staatsquote, sondern an zu geringen Steuereinnahmen. Dies vor allen Dingen in Anbetracht der hohen Ausgaben in Folge der Wiedervereinigung und der seit langem bestehenden Massenarbeitslosigkeit in Deutschland. Im Rahmen der seit etwa Mitte der 70er Jahre praktizierten neoliberalen Wirtschaftspolitik, die gigantische Umverteilungen von den Arbeits- zu den Besitzeinkommen zur Folge hatte, wurden auch massive direkte Steuersenkungen fufcr Unternehmen, Einkommensreiche und Vermuf6gende auf den Weg gebracht. Auf diese Weise verstue4rkte die staatliche Sekundue4rverteilung die ohnehin bestehende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermuf6gen. Gleichzeitig wurden die indirekten Steuern, dies gilt insbesondere fufcr die Umsatzsteuer, zum Nachteil Einkommensschwacher mit Sparquoten von null krue4ftig erhuf6ht. Dies war und ist ein falscher steuerpolitischer Weg. Richtig wue4ren dagegen im Bereich der indirekten Steuern die Erhebung einer einkommensabhue4ngigen Luxussteuer, sozusagen als "Umsatzsteuer-Top-Zuschlag", und eine dringend notwendige Erhuf6hung der direkten Steuern auf Unternehmensgewinne, Einkommen und Vermuf6gen gewesen.
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