Ist der Euro jetzt gerettet?

摘要

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag hat 'Markierungsarbeiten' bei der Durchsetzung des Demokratieprinzips geleistet. Konflikte zwischen Bundesverfassungsgericht und Europue4ischem Gerichtshof befufcrchtet der Autor allerdings bei der zu erwartenden Entscheidung ufcber den unbeschrue4nkten Erwerb von Staatsanleihen durch die EZB. Bedenklich findet er die zunehmende Verschrue4nkung von Fiskal- und Geldpolitik, denn sie gefue4hrde die vom Bundesverfassungsgericht als wichtigen Bestandteil der Stabilitue4tsarchitektur angesehene Unabhue4ngigkeit der EZB.