Die Assoziierungsabkommen mit der CSFR, Polen und Ungarn: wegweisend oder abweisend?

摘要

In den Assoziierungsabkommen mit der CSFR, Polen und Ungarn bietet die Europue4ische Gemeinschaft weit mehr Marktuf6ffnung, technische Kooperation und ordnungspolitische Orientierungshilfe an als bisher in allen bilateralen Handels- und Kooperationsabkommen mit Drittlue4ndern. Die Abkommen kuf6nnen dazu beitragen, die Hue4nde der Regierungen der drei Staaten gegen Forderungen heimischer Lobbygruppen nach Aufweichung des Reformkurses zu binden. Damit wufcrde die internationale Glaubwufcrdigkeit der Reformpolitik und somit auch die Kreditwufcrdigkeit der Staaten auf den Weltkapitalmue4rkten gestue4rkt. Den Maudfstab bilateraler Freihandelsabkommen erfufcllen die Abkommen jedoch bei weitem nicht. In den fufcr die drei Staaten wichtigen Sektoren, insbesondere der Landwirtschaft, sehen die Abkommen nicht mehr vor als Marktzugangsvorteile gegenufcber Drittlue4ndern. Schwachstellen im Vertrag sind, daudf er fufcr die drei Lue4nder Erziehungszollmaudfnahmen und schwammige Schutzklauseln vorsieht. Wichtige Dienstleistungsbranchen wie Banken und Versicherungen in der CSFR, Polen und Ungarn werden gegen die Konkurrenz aus der Gemeinschaft gestufctzt. Zudem bleibt Angehuf6rigen aus der Gemeinschaft der Zugang zu Grund und Boden in Mittel- und Osteuropa weitgehend verschlossen. Dies ist ein nicht unbedeutendes Investitionshemmnis. Aber auch die Offerten der Gemeinschaft bei der Freizufcgigkeit der Arbeitskrue4fte sind kleinlich. Als Handelswirkung sind in erster Linie umlenkende Effekte zu Lasten der Anbieter aus Drittlue4ndern und nicht handelschaffende Wirkungen zu erwarten. Ob die Abkommen mit der GATT-Ausnahmeregel fufcr Freihandelszonen vereinbar sind, ist umstritten. Ein Urteil darufcber wird sich im wesentlichen auf die Liberalisierungsmaudfnahmen der Vertragspartner im Rahmen der Uruguay-Runde stufctzen mufcssen.