Datenlage in der Gesetzlichen Pflegeversicherung (Soziale Pflegeversicherung und Private Pflegepflichtversicherung)

摘要

Fufcr eine gesamtgesellschaftliche Beurteilung gesundheitspolitischer Maudfnahmen im Bereich der Pflegeversicherung, wie z.B. der infufchrung eines neuen Pflegebedufcrftigkeitsbegriffes, ist eine Analyse der Wirkungen sowohl auf die Soziale Pflegeversicherung (SPV) als auch auf die private Pflegepflichtversicherung (PPV) notwendig, weil der Gesetzgeber die nachhaltige Absicherung des Pflegerisikos fufcr die Versicherten beider Systeme anstrebt und auch weil die Pflegeeinrichtungen Versicherte beider Systeme betreuen. Mit den vorliegenden Statistik-Systemen ist eine entsprechende Beurteilung allerdings nicht muf6glich, da die Pflegestatistik nicht nach den beiden Versicherungssystemen differenziert und im Rahmen der PPV keine hinreichend differenzierten Berichtspflichten bestehen. Im Rahmen des Zweiten Pflegestue4rkungsgesetzes sollten daher die Datengrundlagen fufcr die Beurteilung von Maudfnahmen im Bereich der Pflegeversicherung verbessert werden, indem (1.) die Zielrichtung und Definition der im Rahmen der Pflegestatistik zu liefernden Daten und ihrer Spezifikation angepasst werden. Gleichzeitig sollte die Datenerhebung bzgl. der institutionellen Datenquellen grundsue4tzlich umgestaltet werden: Informationen ufcber Leistungsempfue4nger und Leistungsarten sollten auch im Bereich der Sachleistungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch jue4hrlich bei den Pflegekassen und den privaten Versicherungsunternehmen erhoben werden. Zu diesem Zweck mufcsste in der Verordnung zur Durchfufchrung einer Bundesstatistik ufcber Pflegeeinrichtungen sowie ufcber die hue4usliche Pflege (Pflegestatistik-Verordnung - PflegeStatV) in ua7 1 Abs. 1 Nr.2 das Wort "Pflegegeldleistungen" durch "Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung" ersetzt werden. Zusue4tzlich mufcssten in ua7 2 Abs. 2 in Nr. 2 die zu liefernden Erhebungsmerkmale folgendermaudfen beschrieben werden: "Empfue4nger von Leistungen nach Art der in Anspruch genommenen Pflegeleistung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und Personen mit erheblich eingeschrue4nkter Alltagskompetenz nach Geschlecht, Geburtsjahr, Postleitzahl des Wohnortes und Grad der Pflegebedufcrftigkeit. Bei der Ausweisung der "Kombinationsleistungsempfue4nger" sollten je Pflegestufe die Anteile von Geldleistung und Sachleistung innerhalb der Kombinationsleistung integriert werden, (2.) neue Versorgungsformen wie z.B. ambulant betreute Wohngruppen nach ua7 38a SGB V bei der Erhebung der Strukturdaten der Pflegeeinrichtungen in die Aufzue4hlung nach ua71 Abs. 2 mit aufgenommen werden. (3.) vorgeschrieben wird, dass die Ergebnisse der Pflegestatistik hinreichend differenziert uf6ffentlich verfufcgbar gemacht werden. Dies sollte soweit wie muf6glich als normalisierter Datensatz, mindestens aber in umfangreicher Kreuztabellierung erfolgen. 2.neue Versorgungsformen wie z.B. ambulant betreute Wohngruppen nach ua7 38a SGB V bei der Erhebung der Strukturdaten der Pflegeeinrichtungen in die Aufzue4hlung nach ua71 Abs. 2 mit aufgenommen werden. 3.vorgeschrieben wird, dass die Ergebnisse der Pflegestatistik hinreichend differenziert uf6ffentlich verfufcgbar gemacht werden. Dies sollte soweit wie muf6glich als normalisierter Datensatz, mindestens aber in umfangreicher Kreuztabellierung erfolgen.