Gibt es ein subjektives Recht auf uf6ffentlichen Verkehr? Grundrechte statt Daseinsvorsorge

摘要

Dieses Papier geht der Frage nach, ob eine staatliche Rechtspflicht besteht, ein bestimmtes Niveau uf6ffentlicher (Nah-)verkehrsversorgung zu gewue4hrleisten - abgesichert durch ein einklagbares subjektives Recht. In den einschlue4gigen Gesetzesmaterien des Bundes und der Lue4nder wird man auf der Suche nach einem subjektiven Recht nicht fufcndig. Es kann auch nicht aus einem tradierten Standard von Daseinsvorsorge, sondern letztlich nur aus den Grundrechten des Grundgesetzes gewonnen werden. Ein solches allgemeines Recht auf uf6ffentlichen Verkehr ist rechtlich existent, jedoch nur unter sehr engen Voraussetzungen und nur fufcr eine minimale Versorgung zu haben. Zudem kuf6nnten die Gerichte im konkreten Falle nur dahingehend abhelfen, den Gesetzgeber auf Maudfnahmen zu verpflichten, da die konkrete Ausfufchrung von Verkehrsleistungen zunehmend privaten Anbietern ufcberlassen wird. Einer punktuellen Verschlechterung des Verkehrsniveaus kann das subjektive Recht jedenfalls nicht entgegengehalten werden. Fufcr die ufcber das Minimalrecht hinausgehende und daher nicht einklagbare staatliche Verpflichtung steht den entscheidenden True4gern - also den Gesetzgebern - ein Einschue4tzungsspielraum zu.