Die Bedeutung der EU-Institution in der Klimapolitik : eine Public-Choice-Analyse

摘要

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, anhand des Instrumentariums der Neuen Politischen ud6konomie die zu beobachtenden Ineffizienzen in der europue4ischen Klimapolitik zu erklue4ren. Diese bestehen zum einen in einer Bevorzugung ineffizienter klimapolitischer Instrumente gegenufcber anreizorientierten Maudfnahmen wie beispielsweise der CO2-/Energiesteuer. Darufcber hinaus ist eine Diskrepanz zwischen weitgesteckten Emissionsreduktionszielen und deren mangelhafter Umsetzung zu erkennen. Trotz der udcberlegenheit europaweiter Maudfnahmen im Klimaschutz ist die diesbezufcgliche Politik der EU weiterhin von unkoordinierten nationalen Programmen geprue4gt. Die EU-Klimapolitik ist ein Teilbereich der europue4ischen Umweltpolitik, welche ihre Legitimation aus Art. 130r-t EGV erhue4lt. Nach Art. 130s EGV kommen in der Umweltbzw. Klimapolitik drei verschiedene Beschluudfverfahren zur Anwendung: das Konsultations-, das Kooperations- und das Mitentscheidungsverfahren. Diese Entscheidungsverfahren legen fest, inwieweit die Kommission, der Rat und das Europue4ische Parlament an der Legislative der EU beteiligt sind. Um den daraus resultierenden Einfluudf der drei Institutionen auf das politische Ergebnis bestimmen zu kuf6nnen, wird ein Ansatz verwendet, der eine Verbindung der Theorie rue4umlicher Wahlmodelle mit der nicht-kooperativen Spieltheorie darstellt. Hierin werden die Entscheidungsverfahren jeweils als ein mehrstufiges Spiel in extensiver Form abgebildet. Der Einfluudf einer EU-Institution auf die Entscheidungsfindung kann in dem Modell anhand des Abstands der gleichgewichtigen Luf6sung des Spiels von dem idealen Punkt des diese Institution reprue4sentierenden Spielers gemessen werden. Es zeigt sich, daudf der Rat als beschluudffassendes Organ und die Kommission als agenda-setter den Gesetzgebungsprozeudf dominieren, wue4hrend das EP kaum fue4hig ist, einen Einfluudf auf die Legislative auszuufcben. Um die Einfluudfverteilung zwischen den EU-Institutionen als Erklue4rungsansatz fufcr die europue4ische Klimapolitik verwenden zu kuf6nnen, werden die diesbezufcglichen Interessenlagen der drei legislativen Organe untersucht. Die Verbindung der Macht- mit der Interessenanalyse zeigt, daudf die EU-Klimapolitik vom Ministerrat dominiert wird und damit das bei den jeweiligen Entscheidungen erforderliche Quorum eine bedeutende Rolle fufcr die Durchsetzbarkeit von klimapolitischen Maudfnahmen spielt. Daher bergen Maudfnahmen auudferhalb des Klimapaktes ein gruf6udferes Potential fufcr den Klimaschutz als solche, die auf der Grundlage des Art. 130s(2) und damit einstimmig beschlossen werden. Die Bevorzugung ineffizienter Instrumente ist ein Resultat der Prue4ferenzen sowohl der Kommission als auch sue4mtlicher Ratsmitglieder.