In der Europäischen Gemeinschaft wird die Problemlösungsfähigkeit der Mitgliedstaatendurch die Rechtsregeln der "negativen Integration" beschränkt,welche nationale Maßnahmen ausschließen, die als Handelshindernisse oderWettbewerbsverzerrung interpretiert werden können. Diese Regeln werdeninnerhalb des Rechtssystems formuliert und ohne Legitimationsprobleme effektivdurchgesetzt. Dagegen leidet die von der europäischen Politik erwartete"positive Integration" unter Legitimationsdefiziten und wird nach wie vor durchhohe Konsenserfordernisse im Ministerrat begrenzt. Diese treffen in erster Liniedie "prozeßbezogenen" oder "standortbezogenen" Maßnahmen einer europäischenSozialpolitik oder Umweltpolitik, während bei den "produktbezogenen"Regelungen das gemeinsame Interesse aller Mitgliedstaaten am Zugang zumgrößeren europäischen Markt die Einigung erleichtert. Als Folge dieser Asymmetriezwischen effektiver negativer Integration und begrenzter positiver Integrationhat die Politik in Europa heute im Vergleich zu den Nachkriegsjahrzehnteneine geringere Fähigkeit zur sozialstaatlichen und ökologischen Zivilisierungder kapitalistischen Ökonomie. Der Aufsatz erörtert Möglichkeiten einerSteigerung der politischen Problemlösungsfähigkeit auf der europäischen wieauf der nationalstaatlichen Ebene.
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