Rechnungslegung und Eigentümerrolle von öffentlich-rechtlichen Körperschaften (ÖRK) bei Energieversorgungsunternehmen (EVU)

摘要

Viele Schweizer Kantone sind direkt oder indirekt an Energieversorgungsunternehmen (EVUs) in der Schweizbeteiligt. Verbunden mit diesen Beteiligungen ergeben sich für die Kantone verschiedene finanzielle Chancen und Risiken. Chancen in Form von Ertragspotential auf Basis laufender Dividendenerträge oder steigenden Wertanteilen der Beteiligungen. Risiken bestehen insbesondere dann, wenn Beteiligungserträge tiefer ausfallen als budgetiert, die Beteiligungen an Wert verlieren oder gar ganz abgeschrieben werden müssen. In diesem Zusammenhang wäre die öffentliche Finanzberichterstattung ein geeignetes Instrument, um transparent über Beteiligungen an EVUs bzw. sich daraus ergebenden finanziellen Chancen und Risiken zu berichten, da auf diesem Gebiet nach wie vor meist zu wenig adäquate Informationen über die Beteiligungsverhältnisse dargelegt werden. In der Schweiz besteht seit 2008 im öffentlichen Sektor ein Trend hin zu modernerer Finanzberichterstattung. Dies zeigt sich in der Entwicklung verschiedener Kantone, welche bereits von HRM1 auf HRM2 oder IPSAS umgestellt haben. Während unter HRM1 primär die finanzpolitische Sichtweise im Zentrum steht, werden mit HRM2 und insbesondere IPSAS umfassendere Bilanzierungs-, Bewertungs- und Offenlegungspflichten eingeführt. Dieser Artikel widmet sich der Beantwortung der Fragestellung, wie der Trend hin zu einer moderneren und transparenteren öffentlichen Finanzberichterstattung die Aussagekraft der Rechnungen in Bezug auf die direkten sowie indirekten Beteiligungen an EVUs und die sich daraus ergebenden finanziellen Risiken beeinflusst. Die Erkenntnisgewinnung basiert dabei insbesondere auf der Analyse von publizierten Geschäftsberichten der Kantone und EVUs. Im Fokus stehen acht Kantone, welche massgeblich direkt oder indirekt an den vier grossen EVUs der Schweiz, namentlich Axpo, Alpiq, BKW und Repower, beteiligt sind. Um die Entwicklung des Transparenzniveaus der Kantone messbar zu machen, wurden in einem ersten Schritt drei Analyseraster definiert, welche sich hinsichtlich der Höhe der Beteiligung unterscheiden. Konkret wurde eine Einteilung in Minderheitsbeteiligungen, assoziierte sowie beherrschte Gesellschaften vorgenommen. Basierend auf der Zuordnung der Kantone in die entsprechenden Raster erfolgte eine Punktevergabe, wobei das Transparenzniveau an drei verschiedenen Zeitpunkten (Jahren) gemessen wurde, um auch der Entwicklung der Transparenz Rechnung zu tragen. Zusammenfassend resultierte etwa bei der Hälfte der untersuchten Kantone eine Verbesserung des Transparenzniveaus. Diese auf den Wechsel der Rechnungslegung zurückzuführenden Transparenzsteigerungen fielen insgesamt jedoch eher gering aus. Herausheben lässt sich der Kanton Genf, welcher als einziger untersuchter Kanton die maximale Punktzahl bezüglich der Transparenzbewertung erreicht hat. Aufgrund des relativ hohen Handlungsspielraums, welcher bei vermeintlich transparenteren Finanzberichterstattungsstandards bestehen bleibt, führen auch diese nicht automatisch zu Verbesserungen. Dementsprechend bleibt bei den meisten Kantonen Optimierungspotenzial im Bereich des Transparenzniveaus der Rechnungslegung, zumindest in Bezug auf die Beteiligungen an EVUs, bestehen.