Die Steuerung des Einzelhandels durch die Landes- und Regionalplanung - zugleich ein Beitrag zur Normenanwendung im Raumordnungsrecht

摘要

Das Recht der Raumordnung hat sich seit der Föderalismusreform verändert. Der Bundbesitzt nun die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz, die Länder können davonabweichen. Seit der Vollregelung durch den Bund (ROG) im Jahr 2008 bestehen in Baden-Württemberg zwei Regelungsschichten: Das Bundesrecht und ergänzend das Landesplanungsrecht.Diese Schichtenfolge wird anhand der Zielabweichung offengelegt.Die Regionalplanung besitzt mittlerweile ein differenziertes Regelungsraster, das diekommunale Planungshoheit überlagert. Begrenzt wird die Reichweite der überörtlichenPlanung durch die Eingangsschwelle der Regionalbedeutsamkeit, den Bestimmtheitsgrundsatzund das Verhältnismäßigkeitsgebot. § 1 IV BauGB formuliert: Bebauungsplänesind den Zielen der Raumordnung anzupassen. Das Anpassungsgebot hat dasBundesverwaltungsgericht in einer noch andauernden Rechtsprechungsserie fein justiertund scharf konturiert. Davon berichten die folgenden Zeilen, insbesondere anhand derSteuerung des Einzelhandels. Zudem wird erläutert, wie die Ziele der Raumordnung fürdie Zulassung von Einzelvorhaben im Innenbereich und im Außenbereich (§ 34 und §35 BauGB) wirken.