Wie geht die Gesellschaft mit Risiken um: politische Strategie und Rechtsregel im Umgang mit den Risiken neuer Techniken - die zwei Gesichter des Vorsorgeprinzips

摘要

Konflikte um die Risiken neuer Technik sind endemisch in modernen Gesellschaften. Unabhängig davon, ob die Risiken wachsen, wächst die Risikowahrnehmung, weil die Technikentwicklung mitunter außer Kontrolle geraten zu sein scheint. "Risiko" ist eine geeignete Waffe des Widerstandes gegen das liberale Innovationsregime. Unbestritten enden innovatorische Freiheiten, wenn eine Schädigung geschützter Rechtsgüter des Einzelnen oder der Gemeinschaft droht. Zur Abwehr von Schäden für Leben, Gesundheit oder Umwelt ist der Staat nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Einführung neuer Technik zu begrenzen. Der Umgang des Rechts mit Risiko wird an einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aus dem Jahr 2001 illustriert. Dabei werden die Reaktionen des Gerichts nach typischen Merkmalen zusammengefasst. Vorsorge als Hebel zur politischen Kontrolle von Innovation wird eingehend am Beispiel gentechnisch veränderter Pflanzen diskutiert. Der Beitrag nimmt abschließend eine Einschätzung der künftigen Entwicklung vor.