Auf verschiedenen Umlaufbahnen: die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments müssen besser zusammenarbeiten

摘要

Der Vertrag von Lissabon hat die Rolle des Europäischen Parlaments in den Entscheidungsprozessen der EU deutlich gestärkt. Auch der Deutsche Bundestag hat in den letzten Jahren, vor allem nach den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und den notwendigen Beschlüssen zur Reform der Eurozone, an Bedeutung in Europa-Fragen gewonnen. Um ihre parlamentarischen Befugnisse in einem vernetzten System wie der Europäischen Union ausüben zu können, brauchen die Abgeordneten beider Parlamente zunehmend Kenntnisse über die Verzahnung der EU-Politik zwischen der europäischen Ebene und den Nationalstaaten. Umso wichtiger wird der Austausch und die Koordinierung zwischen den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Heute drängt sich aber immer noch der Eindruck auf, dass die jeweiligen Parlamentarier auf zwei verschiedenen Umlaufbahnen kreisen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Umfeld der Parlamentarier in Berlin und Straßburg bzw. Brüssel arbeiten, erscheinen wie Satelliten, die eine Verbindung zwischen diesen Umlaufbahnen gewährleisten sollen. Der gegenwärtige Stand des Austauschs und der Koordinierung reicht aber noch nicht aus, um die nationalen und europäischen parlamentarischen Arenen nachhaltig miteinander zu verbinden. Die zunehmende Europäisierung der Politik auf der nationalen Ebene, gerade im Zuge der Krise der Währungsunion, macht es für beide Seiten erforderlich, die gegenseitige Verzahnung ernsthaft wahrzunehmen. Die im Herbst 2013 anstehenden Bundestagswahlen sowie die Europa-Wahl im Mai 2014 bieten die Chance, notwendige Veränderungen in die Tat umzusetzen.