Nordafrika-Politik zwischen Idealen und Interessen: Deutschland und Frankreich müssen ihre Unterstützung besser aufeinander abstimmen

摘要

Der "Arabische Frühling" hat die südliche Mittelmeer-Region grundlegend verändert. Als Folge der Umbrüche werden auch bestehende internationale Allianzen auf den Prüfstand gestellt und neue Kooperationen geschaffen. Sowohl Frankreich als auch Deutschland haben sich intensiv für Hilfsprogramme und die Unterstützung der Transformationsprozesse in den arabischen Staaten eingesetzt. Traditionell und historisch bedingt sind die französischen und deutschen Beziehungen zum südlichen Mittelmeer-Raum dennoch unterschiedlich stark ausgeprägt. Nordafrika stellt für Frankreich eine der wichtigsten Investitions- und Handelsregionen weltweit dar, zugleich existieren enge zivilgesellschaftliche Netzwerke. In Deutschland gibt es vor allem nach den Umbrüchen ein wachsendes Interesse an der Region. Im südlichen Mittelmeer-Raum agieren sowohl Deutschland als auch Frankreich im Spannungsfeld von starken Handels- sowie Energieversorgungsinteressen und einer wertegebundenen und menschenrechtsorientierten Außenpolitik. Zwischen der deutschen und der französischen Maghreb-Politik bestehen zunehmend Gemeinsamkeiten trotz verschiedener Formen von Akteuren und unterschiedlicher Akzentsetzung in den politischen Strategien. Ähnliche ökonomische und politische Interessen, was Handel, Energiepolitik oder Sicherheit betrifft (im Kontext von Migration, internationalem Terrorismus und organisiertem Verbrechen), wie auch vergleichbare Kooperationsmaßnahmen führen bei den Partnern zu immer mehr Konvergenz. Gleichermaßen wächst mit der Annäherung deutscher und französischer Strategien aber auch die Gefahr einer Doppelung in der deutsch-französischen Entwicklungszusammenarbeit. Besonders im Energiebereich gibt es eine Vielzahl parallel verlaufender Projekte, z.B. das von der deutschen Privatindustrie geplante internationale Wüstensolarprojekt DESERTEC, und das in Paris initiierte Projekt MedGrid zur Schaffung eines euro-mediterranen Stromnetzes. Sinnvoller erscheint hier eine engere deutsch-französische Abstimmung im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Mittelmeer-Union. Konkrete europäische Projekte und Anknüpfungspunkte existieren bereits, wie der Mittelmeer-Solarplan oder die Pläne für ein European Supergrid.