Raumordnerische Ausgleichsregelung - rechtlicher Gehalt und praktische Relevanz von § 7 Abs. 2 Satz 2 ROG

摘要

Vor nunmehr 10 Jahren trat die sog. BauROG-Novelle in Kraft, worin das Raumordnungsgesetz(ROG) neben dem Baugesetzbuch (BauGB) eine grundlegende Novellierungerfahren hat. Es wurden zahlreiche neue Instrumente eingeführt, deren Wirkungensich vollzugsbedingt erst nach einigen Jahren sinnvoll evaluieren lassen. Nicht zuletztvor dem Hintergrund der neuerlichen Novellierung des ROG, diesmal im Zeichen derFöderalismusreform, stellt sich die Frage der Beibehaltung oder Abschaffung von tradiertenInstrumenten. Daher soll im Folgenden der Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 2 ROG,die gemeinhin als raumordnerische Ausgleichsregelung bezeichnet wird, nachgegangenwerden. Die Norm enthält folgenden Wortlaut: „Bei Festlegungen nach Satz 1 Nr. 2kann zugleich bestimmt werden, dass in diesem Gebiet unvermeidbare Beeinträchtigungender Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes an andererStelle ausgeglichen, ersetzt oder gemindert werden können.“Nach einer Einleitung und der Skizzierung des Hintergrundes (Kap. 1 und 2) folgt dierechtliche Würdigung der Norm (Kap. 3). Hierbei ist ausführlich auf die Anwendungsmöglichkeiteneinzugehen, die sowohl die Ausgleichsregelung nach Naturschutzrecht(§ 18 BNatSchG), nach Städtebaurecht (§ 1 a Abs. 3 BauGB) als auch nach Wasserrecht(§§ 31, 31 a WHG) betrifft. Im Anschluss daran erfolgt eine rechtstatsächliche Auswertungim Hinblick auf die Anwendung der Norm bezüglich der Übernahme in Landesrechtsowie in der Planungspraxis, d. h. der Berücksichtigung von Ausgleichsmaßnahmenin Raumordnungsplänen (Kap. 4). Schließlich werden Schlussfolgerungen mitEmpfehlungen für die Beibehaltung der Norm gezogen (Kap. 5).