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UNO-Menschenrechtsrat - Menschenrechtsschutz in neuer Form, mit alten Problemen?

机译:联合国人权理事会-一种新形式的人权保护,存在旧问题?

摘要

'Am 15. März 2006 votierte die UNO-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit für die Gründung des UNO-Menschenrechtsrates, mit dem die 1946 geschaffene UNO-Menschenrechtskommission abgelöst wurde. Der neue UNO-Menschenrechtsrat, Teil der parallel angestrebten umfassenderen UNO-Reform, soll den universalen Menschenrechtsschutz verbessern. Ziel war es vor allem, Staaten, die für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, den Zugang in die Institution zu verwehren. Aus diesem Grunde wurde der Wahlmodus modifiziert und eine Peer-Review-Funktion geschaffen. Desgleichen wurde zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit die bisherige einmalige sechswöchige Tagungsperiode zugunsten regelmäßiger Treffen während des gesamten Jahres aufgehoben. Trotz der Abstriche gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen des UNO-Generalsekretärs Annan ist der am 15. März 2006 erzielte Kompromiss besser als der Statusquo oder eine politisch in der UNO nicht durchsetzbare Maximalagenda. Das hohe Votum zugunsten des neuen Rates bei nur vier Gegenstimmen (seitens der USA, Israels, der Marshall-Inseln und Palau) beweist das Vertrauen in die neue UNO-Institution.' (Autorenreferat)
机译:“ 2006年3月15日,联合国大会以压倒性多数投票通过了设立联合国人权理事会的工作,该理事会取代了1946年成立的联合国人权委员会。新成立的联合国人权理事会是同时进行的更广泛的联合国改革的一部分,旨在改善对人权的普遍保护。主要目的是拒绝对大规模侵犯人权行为负责的国家进入该机构。因此,修改了选举模式并创建了同行评审功能。同样,为了提高响应速度,取消了以前的一次为期六周的会议期,改为全年进行例行会议。尽管削减了联合国秘书长安南的初步建议,但2006年3月15日达成的妥协胜于现状或在政治上无法执行的最高议程。对新理事会的最高票数只有四票反对(来自美国,以色列,马绍尔群岛和帕劳),表明了对新联合国机构的信任。 (作者的演讲)

著录项

  • 作者

    Mattes Hanspeter;

  • 作者单位
  • 年度 2011
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