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Maschinen und Anlagenhygiene - Gesetzliche Rahmenbedingungen und Anforderungen aus Regelwerken fur Lebensmittel- und pharmazeutische Produktion

机译:机械和工厂卫生-食品和药品生产法规的法律框架条件和要求

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摘要

Alle Richtlinien der EG mussen in den Mitgliedslandern in entsprechende nationale Regelungen umgesetzt werden. Die jeweiligen Behorden der Mitgliedsstaaten erhalten dann Vollzugsgrundlagen und konnen damit uber die Einhaltung der Vorgaben wachen und durfen entsprechende Zwangsmassnahmen einleiten. In Deutschland liegt die Uberwachung der Gesetze bei den Landerbehorden, z. B. der Gewerbeaufsicht. Richtlinien sind Mindestanforderungen und durfen, wenn bereits vor in Kraft treten der Richtlinie ein hoheres Niveau herrschte, durch die nationale Gesetzgebung verscharft werden. Im Gegensatz zu den Richtlinien wirken Europaische Verordnungen unmittelbar, und es bedarf keiner nationalen Umsetzung. Ebenso wie die Richtlinien gehen aber auch die Verordnungen dem nationalen Recht in ihrer Anwendung vor.
机译:所有EC指令必须在相应的国家法规中在成员国中实施。然后,成员国的各个主管部门将获得执行依据,从而可以监控对要求的遵守情况,并可以采取适当的强制措施。在德国,法律的监督权属于国家机关,例如B.贸易检查。指令是最低要求,如果在该指令生效之前占上风,可以通过国家法规予以严格。与该指令相反,欧洲法规具有立竿见影的效果,不需要国家实施。但是,与这些指令一样,这些规定在应用中也要优先于国家法律。

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