Tritt ab Dezember in Kraft

摘要

Das Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung fur Batterien und Akkumulatoren dient der Umsetzung der europaischen Batterie-Richtlinie und lost die deutsche Batterieverordnung ab. Es wurde am 30. Juni im Bundesrat verabschiedet. Neben der bisher auch vorgesehenen Rucknahmepflicht von Altbatterien durch den Handel, mussen sich die Hersteller und Importeure zukunftig fur alle Fahrzeug-, Industrie- und Geratebatterien, die sie in Verkehr bringen, fur Deutschland beim Umweltbundesamt registrieren.