Gesetzentwurf uber rechtliche Rahmenbedingungen fur den elektronischen Geschaftsverkehr (EGG) beschlossen

摘要

Das Bundeskabinett hat am 14. Februar 2001 den Gesetzentwurf uber rechtliche Rahmenbedingungen fur den elektronischen Geschaftsverkehr beschlossen. Dieses Gesetz soll Kernstuck eines neuen Rechtsrahmens fur die Internetwirtschaft sein. Das Gesetz dient der Umsetzung der Mitte vergangenen Jahres in Brussel verabschiedeten e-Commerce-Richtli-nie. Gleichzeitig soll der Datenschutz bei Telediensten modernisiert werden. Das Gesetz ist Teil eines Gesamtpakets neuer Regelungen fur die Informati-ons- und Kommunikationsdienste, mit dem ein moderner Rechtsrahmen fur den neuen Wirtschaftssektor geschaffen werden soll. Mit dazu gehoren der Entwurf eines neuen Signaturgesetzes und eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Rechtsgeschaftsverkehr. Ein wichtiges Ziel dieses Gesamtpakets ist es, den Verbraucher auch im e-Commerce zu schutzen.