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Zehn Fragen

机译:十个问题

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摘要

Die Haftungsvoraussetzungen beziehen sich auf einen Komplex von acht Fragen: Nach para. 28 e Abs. 3a SGB IV haftet "ein Unternehmer des Baugewerbes, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen im Sinne des para. 211 Abs. 1 SGB III beauftragt." Bauleistungen in diesem Sinne sind alle "Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Anderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen" (para. 211 Absatz 1 Satz 2 SGB III). Dies sind Verlegeleistungen; denn das sind Leistungen, die der Errichtung eines Bauwerks dienen. Dies sind aber keine Biegeleistungen; denn dabei handelt es sich um "Bauteile an den Markt", die nach Satz 3 derselben Vorschrift ausdrucklich von den Bauleistungen ausgenommen sind.
机译:赔偿责任要求涉及一个复杂的八个问题:第28e条第3a款SGB IV负责:“建筑业的企业家雇用另一名企业家提供SGB III 211条第1款所指的建筑工程。”从这个意义上讲,建筑服务都是“为建筑物的生产,修理,维护,改造或拆除提供服务的服务”(第211段第1句第2 SGB III节)。这些是铺设服务;因为这些是用于建立建筑物的服务。但这不是弯曲能力。因为这些是“市场组成部分”,根据同一条款第3条明确排除在建筑工程之外。

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