Fehlentwicklungen auf dem Baumarkt entgegentreten!

摘要

Die offentlichen Auftraggeber, insbesondere die Kommunen, versuchten zunehmend, sich der Bindung an die Verdingungsordnungen fur Bauleistungen durch eine "Flucht ins Privatrecht" zu entziehen. Dabei habe sich gerade die VOB uber Jahrzehnte als transparentes, manipulationssicheres Instrument bei der Vergabe offentlicher Auftrage erwiesen. An die Niedersachsische Landesregierung appellierte Munte, gesetzlich sowohl das Land, die Kommunen, als auch deren private Tochterfirmen zu verpflichten, Auftrage auch unterhalb des Schwellenwertes von funf Millionen Euro nach der VOB/A auszuschreiben. Die niedersachsische Bauindustrie lehnt nach Aussage ihres Prasidenten jegliche Form illegaler Praktiken auf dem Baumarkt ab und unterstutzt alle Instrumente, die geeignet sind, wirkungsvoll gegen Illegalitat vorzugehen. Das Ziel der deutschen Bauindustrie sei, so Munte, die Rahmenbedingungen auf dem Baumarkt so zu gestalten, dass nur seriose und legal agierende Unternehmen auf dem Baumarkt Erfolg hatten. Dazu mussten die bestehenden Vorschriften zum Ausschluss unangemessen niedriger Angebote von der Vergabe offentlicher Auftrage konsequent angewendet und entsprechende Kontroll- und Reaktionsmechanismen auf Seiten der offentlichen Hand entwickelt werden. Besonders wichtig in diesem Zusammenhang sei die konsequente Einhaltung des sog. Niedersachsischen Vergabeerlasses, der die offentlichen Auftraggeber verpflichte, bei einer erheblichen Abweichung zum nachst hoheren Angebot bzw. eklatanten Preisunterschreitungen bei Einzelpreisen Aufklarung vom Bieter uber seine Kalkulation zu fordern. Dieser Erlass, der zunehmend Nachahmung auch in anderen Bundeslandern fande, bedurfe weiterer Konkretisierung, damit Fehlentwicklungen auf dem Baumarkt noch wirksamer entgegengetreten werden konnten.