Amtshaftungsanspruch des Nassauskiesungsbetriebes wegen rechtswidriger Betriebsuntersagung

摘要

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte die Zahlungsklage wegen einer unschlussigen Schadensberechnung abgewiesen. Wegen des daruber hinaus geltend gemachten Anspruchs auf Feststellung, die Behorde musse dem Grunde nach fur wettere'Schaden.einstehen, hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Koblenz zuruckverwiesen. Der Bundesgerichtshof sah die Ordnungsverfugung als rechtswidrig an, weif det Kiesabbau in bestimmten Bereichen untersagt wurde, ohne dass vorab die wasserrecrrtliche Erlaubnis widerrufen worden war.