Sachstandbericht des NRW-Wirtschaftsministers Wolfgang Clement zu Garzweiler II

摘要

Der Braunkohlenausschuss hat nach uber zehnjahriger Prufung Ende 1994 den Braunkohlenplan Garzweiler II aufgestellt. Die Landesplanungsbehorde hat diesen Braunkohlenplan am 31, Marz 1995 im Benehmen mit dem Umweltausschuss des Landtags und im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Ressorts der Landesregierung genehmigt. In dem vorausgegangenen Prufungsprozess war zu entscheiden, ob der Braunkohlenplan den Erfordernissen einer langfristigen Energieversorgung entspricht und ob die sozialen Belange der vom Braunkohlentagebau Betroffenen und alle Aspekte des Umweltschutzes angemessen berucksichtigt sind. Die damit aufgeworfenen Fragen sind von den zustandigen Behorden und Institutionen positiv beantwortet worden.