Genehmigungen und Zulassungen nach dem Pflanzenschutzgesetz in Verbindung mit § 37 Lebensmittel- und Bedarfsgegenstandegesetz

摘要

Genehmigungen und Zulassungen weiden nach dem Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) nur dann ausgesprochen, wenn sichelgestellt ist, dass entsprechend behandelte Erntegüter auch verkehrsfahig sind. Ist für die betreffenden Wirkstoffe noch keine Rückstands-Hochstmenge in der erforderlichen Hohe festgesetzt, muss vor einet Zulassung/Genehmigung die Festsetzung des notwendigen Grenzwerts abgewartet weiden Nach § 37 Lebensmittel- und Bedarfsgegenstandegesetz (LMBG) konnen personengebundene Ausnahmen von derHochstmengenfestsetzung beantragt werden. Wird dieser Antrag, der auf das Inverkehrbringen des jeweiligen Lebensmittels bezogen ist, positiv beschieden, kann ausschliesslich diesem Personenkreis der Einsatz der entsprechenden Pflanzenschutzmittel auf der Grandlage des PflSchG gestattet weiden. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen einer Zulassung nach § 15 PflSchG oder einer Genehmigung nach §§ 18, 18a PflSchG Durch die mit der Zulassung/Genehmigung erteilte Auflage VA5551 "Anwendung nur, wenn eine Genehmigung nach § 37 des Gesetzes über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenstanden, in der jeweils geltenden Fassung, vorliegt und nur durch die Person(en), die in dieser Genehmigung namentlich genannt ist/sind," wird eine legale Anwendung für Personen, die nicht im Besitz einer Genehmigung nach § 37 LMBG sind, ausgeschlossen Eine Kombination von Ausnahmegenehmigungen nach § 37 LMBG mit Genehmigungen, die auf Landerebene nach § 18b PflSchG erteilt werden konnen, ist nicht moglich.