Zum handlungsspezifischen Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) bei Produkten im Allgemeinen und Maschinen im Besonderen

摘要

Sowohl das europaische als auch das nationale Produktsicherheitsrecht bleiben im stetigen Wandel. Nach den umfangreichen Anderungen auf europaischer Ebene, namentlich durch das Rechtsetzungspaket des Neuen Rechtsrahmens fur die Vermarktung von Produkten (New Legislative Framework - NLF) im Jahr 2008, mit dem die Neue Konzeption (New Approach) aus den 1980er- Jahren reformiert wurde, hat sich Ende 2011 erwartungsgemass das nationale Produktsicherheitsrecht geandert. Im Zentrum des deutschen Produktsicherheitsrechts steht nunmehr das Gesetz uber die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt oder kurz und pragnant: das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG).