Spitzensteuersatz uber 50 Prozent

摘要

Das Verfassungsgericht relativiert den Halbteilungsgrundsatz.Damit darf die Steuerbelastung eines Burgers uber 50 Prozent seiner Einkunfte liegen.Die Richter des hochstrichterlichen Amtes wiesen die Beschwerde eines Klagers ab,der 1994 zusammen mit seiner Frau 59 Prozent der Jahreseinkunfte an Einkommen- und Gewerbesteuer zahlen musste: Ein verfassungswidriger Eingriff in die Eigentumsgarantie liege nicht vor.