Lkw-Fahrer: Keine generelle Pflicht zur Uberprufung der Bremsscheiben vor Fahrtantritt

摘要

Fur einen LKW-Fahrer besteht keine generelle Pflicht vor Fahrtantritt, die Bremsscheiben auf Risse zu uberprufen. Es genugt die Uberprufung der Bremsanlage durch Bremsproben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dusseldorf hervor. In dem zugrunde liegenden Fall fuhr ein Lkw-Fahrer mit einem Sattelzug, obwohl die Bremsscheibe des rechten Vorderrads zwei durchgehende Risse aufwies. Er wurde deshalb von einem Amtsgericht wegen eines "fahrlassigen Verstosses gegen die Vorschrift uber Bremsen" zu einer Geldbusse von 180 Euro verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts hatte der Lkw-Fahrer namlich die Bremsscheiben vor Fahrtantritt auf Risse untersuchen mussen. Dagegen legte der Lkw-Fahrer Rechtsbeschwerde ein.