Vergabe von Konzessionen verbessern

摘要

Auf klarere Regeln bei der Vergabe von Strom- und Gasnetzkonzessionen drangt die rot-grune Landtagskoalition in Nordrhein-Westfalen. Mit ihrer Mehrheit setzten beide Fraktionen am 7. Mai im Wirtschaftsausschuss einen Antrag durch (Landtag NRW Ds 16/4153), mit dem die immer wieder auftretenden Konflikte zwischen Alt- und Neukonzessionaren beigelegt werden sollen. Es geht um Nachteile, die Kommunen und ihre kommunalen Unternehmen bisher bei der Konzessionsvergabe hinnehmen mussen.