Bund droht Erstattung der Brennelementesteuer

摘要

Das Finanzgericht Hamburg lasst Brennelementesteuern in Hohe von 2,2 Mrd. Euro vorlaufig an mehrere Kernkraftwerksbetreiber zuruckerstatten. Es habe den Eilrechtsantragen von funf Energievers orgern stattgegeben und die Hauptzollamter zur Erstattung der Steuer vorlaufig verpflichtet, teilte das Gericht am 14. April in Hamburg mit. Der vierte Senat des Gerichtes halte das Kernbrennstoffsteuergesetz fur verfassungswidrig, hiess es zur Begrundung. Wegen der grundsatzlichen Bedeutung habe die Kammer aber die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zugelassen. Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europaischen Gerichtshofes zur Brennelementesteuer stehen noch aus. Doch die Betreiber von Kernkraftwerken konnen nun auf Milliardenzahlungen des Bundes hoffen.