Ruckschlag fur Kernkraft-Lobby

摘要

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ubertragung des Reststrommengenkontingents des stillgelegten KKW Mulheim-Karlich auf Biblis A und Brunsbuttel abgelehnt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ausserte sich zufrieden uber das Urteil: "Die obersten Verwaltungsrichter haben unsere Rechtsauffassung und die Rechtmassigkeit unserer Entscheidung uneingeschrankt bestatigt." Die Gerichtsentscheidung schaffe Rechtssicherheit fur den weiteren Vollzug des Ausstiegsgesetzes. Gabriel appellierte an die Kraftwerksbetreiber RWE und Vattenfall, endlich seinen Vorschlag aufzugreifen und die altesten Kernkraftwerke abzuschalten.