Nach wie vor fehlt die formliche beihilferechtliche Genehmigung der EU-Wettbewerbskommission fur das KWK-Gesetz 2016. Obwohl es Ende August nach einem Treffen von KWK-Branchenvertretem im BMWi nach einer raschen beihilferechtlichen Genehmigung der EU fur das Gesetz aussah, liegt diese immer noch nicht vor. Das KWK-Gesetz ist seit Anfang des Jahres fertiggestellt, kann aber nicht in Kraft treten.
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