In den nachsten Wochen soll die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission fur das neue KWK-Gesetz kommen. Markus Gailfuss zeigt, wie es weitergehen konnte. Als im vergangenen Jahr das neue KWK-Gesetz in kurzester Zeit durch die parlamentarischen Gremien getrieben wurde und zum 1. Januar 2016 in Kraft trat, war das Bundeswirtschaftsrninisterium noch zuversichtlich, innerhalb weniger Monate die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission fur dieses Gesetz zu erhalten. Sieben Monate spater liegt die Genehmigung indes noch immer nicht vor. Nun scheint die Wartezeit aber ein Ende gefunden zu haben. Die Anzeichen verdichten sich, dass noch im Laufe des Sommers die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission veroffentlicht wird.
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机译:预计欧盟委员会将在未来几周内批准新的CHP法。 Markus Gailfuss展示了它如何进行。当新的热电联产法于去年很短时间内通过议会,并于2016年1月1日生效时,联邦经济部仍然充满信心,它将在几个月内获得欧盟委员会对该法的国家援助批准。但是七个月后,仍未收到批准。现在,等待时间似乎已经结束。越来越多的迹象表明,欧盟委员会对国家援助的批准将在夏季发布。
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