Bund stellt 36 Millionen Euro zur Verfugung: Mittel kommen uberwiegend aus dem Bundesprogramm Artgerechte Tierhaltung - Brandenburg soll 10 Millionen Euro erhalten

摘要

Insgesamt 36 Mio. Euro wird die Bundesregierung in diesem Jahr fur das Bund-Lander-Hilfsprogramm fur durregeschadigte Betriebe zur Verfugung stellen. Das hat Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Kunast vergangene Woche in Berlin angekundigt. Die Mittel sollen aus dem Agraretat aufgebracht werden. 16 Mio. Euro sollen aus dem bislang kaum in Anspruch genommenen Bundesprogramm "Artgerechte Tierhaltung" kommen, 10 Mio. Euro aus nicht genutzten Mitteln fur die Getreideintervention. Weitere 10 Mio. Euro sollen aus dem Bundesprogramm "Okologischer Landbau", dem Bereich der Agrarsozialpolitik, bei nachwachsenden Rohstoffen und der Fischereiforderung mobilisiert werden. Vom Gesamtbetrag entfallt mit 10 Mio. Euro der Lowenanteil auf Brandenburg. 5,9 Mio. Euro sind fur Sachsen vorgesehen, 4,9 Mio. Euro fur Bayern und 4,8 Mio, Euro fur Sachsen-Anhalt. Ferner sollen jeweils 3 Mio. Euro an Thuringen und Niedersachsen gehen, 2,9 Mio. Euro an Mecklenburg-Vorpommern sowie 1,5 Mio. Euro an Baden-Wurttemberg. Voraussetzung fur die Auszahlung der Mittel ist die Unterzeichnung der zugrunde liegenden Verwaltungsvereinbarung von Bund und Landern und dass die beihilferechtliche Genehmigung der Europaischen Kommission fur das Programm vorliegt. Parallel zur Abstimmung der Verwaltungsvereinbarung hat das Bundeslandwirtschaftsministerium den Rechtstext inzwischen bereits in Brussel eingereicht, so dass mit einem raschen Abschluss des Verfahrens gerechnet wird. Unterzeichnet werden soll die Vereinbarung, sobald das Bundesfinanzministerium grunes Licht fur die Bereitstellung der Bundesmittel gegeben hat. Zusammen mit den Mitteln der Lander belauft sich das Liquiditatsprogramm in diesem Jahr auf 72 Mio. Euro. Unterdessen hat der Landesbauernverband Brandenburg die zugesagte Hilfe als unzureichend kritisiert. Die Landesregierung in Potsdam hatte ursprunglich angekundigt, 15 Mio. Euro bereitzustellen, und auf den gleichen Beitrag des Bundes gehofft.