Energieintensive Industrie zufrieden mit Brusseler Beihilfeleitlinien und den EEG-Reformvorschlagen

摘要

Die energieintensiven Industrien inDeutschland konnen aufatmen. Die vonder EU-Kommission beschlossenen beihilferechtlichenLeitlinien fur die Forderungerneuerbarer Energien lassen weiterhinAusnahmeregelungen fur energieintensiveBetriebe zu, die ihnen das überlebenin Europa ermoglicht. Der Streit mit derBundesregierung in dieser Frage ist beigelegt,und eine massive, milliardenteureRuckzahlung bisher gewahrter Okostromrabattescheint ebenfalls vom Tisch. EUWettbewerbskommissarJoaquín Almuniaerklarte, Brussel werden anhand der neuenLeitlinien die bisherige Rabattierungin den vergangenen zwei Jahren prufen.Der mit den neuen Leitlinien vereinbareTeil sei unproblematisch, doch werdeder Teil zuruckgefordert, der damit nichtvereinbar sei.